Suhler Amtsblatt

APRIL 2019 2 AMTLICHERTEIL Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates und der Ausschüsse des Stadtrats von Suhl gemäß § 40 Abs. 2 der Thürin- ger Kommunalordnung sowie § 29 der Geschäftsord- nung des Suhler Stadtrates Folgende Beschlüsse wurden in der 53. Sitzung des Stadtrates Suhl am 23.01.2019 im öffentlichen Teil gefasst bzw. zur Kenntnis gegeben: 656/1/2019 vom 23.01.19 Niederschrift der 52. Sitzung des Stadtrates Suhl am 19.12.2018 31 – 0 – 5 von 36 Stimmberechtigten können Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die Fälligkeit der Ansprüche kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädi- gung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be- antragt wird (§ 44 Abs. 3 BauGB). Ein Entschädigungs- anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- plans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntma- chung des genehmigten Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Suhl unter Darlegung des die Ver- letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB). Suhl, den 15.03.2019 André Knapp Oberbürgermeister 657/2/2019 vom 23.01.19 Vorlage 1: Auftaktbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Er- schließungsplans „Sondergebiet Rennsteigstraße“ (Ein- kaufszentrum Rennsteigstraße 15), Suhl Der Stadtrat beschließt: 1. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ,,Sonderge- biet Rennsteigstraße“, (Einkaufszentrum Rennsteigstra- ße15), Suhl, soll aufgehoben werden. Das Planverfahren zur Aufhebung des VE- Planes ist durchzuführen. 2. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 31 – 0 – 0 von 33 Stimmberechtigten 658/3/2019 vom 23.01.19 Vorlage 2: Gewährung eines Zuschusses an die Sport und Freizeit GmbH Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadt Suhl als alleinige Gesellschafterin gewährt der Sport und Freizeit GmbH einen Zuschuss in Höhe von 40.800 €. Die Zuwendung ist im Haushaltsplanent- wurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu veran- schlagen. Die Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 ist umgehend an die GmbH auszuzahlen. 2. Über eine vollständigeoder teilweiseRückführungdes Zuschusses ist zueinemspäterenZeitpunktnachVorlage des Jahresabschlusses auf Grund des tatsächlichen Bedarfes für eine angemessene Finanzausstattung zu entscheiden. 33 – 0 – 0 von 33 Stimmberechtigten 659/4/2019 vom 23.01.19 Vorlage 3: Änderung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses Der Stadtrat beschließt: 1. Der Beschluss Nr. 17/59/2014 vom 02.07 .2014,,Na- mentliche Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Suhl für die Amtszeil2014 -2019“ wird geändert. 2. Nachfolgende Änderung zur Besetzung im Jugend- hilfeausschuss wird bestätigt: Mitglieder mit beratender Stimme:

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