Suhler Amtsblatt

14. Jahrgang | Suhl - 31. Januar 2019 Ausgabe Februar 2019 SUHLER AMTSBLATT O f f i z i e l l e s Amt s b l a t t d e r S t a d t Su h l m i t a k t u e l l e n I n f o rma t i o n e n www.suhl.eu STA DT SUHL Liebe Leserin, lieber Leser, aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2018 in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung von Amtsblättern der Kommunen in Deutschland, haben wir uns entschlossen das Amtsblatt erneut anzupassen. Aus diesem Grund haben wir vorerst alle redaktionellen Bestandteile heraus- genommen und uns auf den amtlichen Teil beschränkt. So erhalten Sie auch weiterhin aktuelle Informationen zu Stadtratsbeschlüssen, Stellenausschrei- bungen und weiteren Informationen der Stadtverwaltung Suhl. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe. Ihr Redaktionsteam Bekanntmachung Die am 22.08.2018 vom Stadtrat gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be- schlossene 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Friedberg Nr. 2“ wurde mit Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 12.12.2018, Az.: 310- 4621- 7887/2018- 16054000- BPL-GE/GI/SO-Friedberg Nr. 2, 3.Ä, ge- mäß § 10 Absatz 2 in der Neufassung des Baugesetzbuches vom 03.November 2017 (BGBl. I S. 3634) genehmigt. Der Bebauungsplan mit Anlagen wird ab sofort während der allgemeinen Sprechzeiten im Bau- und Stadtentwicklungsamt der Stadtverwaltung Suhl in der Friedrich- König- Straße 42, 7. Etage, Raum 730, (Neues Rathaus) zu jeder- manns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über seinen Inhalt Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Für den Fall, dass durch einen Bebauungsplan Vermögensnachteile im Sinne der §§ 39- 42 BauGB eintreten, können Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die Fälligkeit der Ansprüche kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschä-di- gungspflichtigen beantragt wird (§ 44 Abs. 3 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Ver-mögens- nachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennut- zungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvor- gangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des genehmigten Bebauungsplans schrift-lich gegenüber der Stadt Suhl unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB). Suhl, den 15.01.2019 André Knapp Oberbürgermeister Schiedsstelle Die Sprechstunde der Schiedsstelle der Stadt Suhl findet imMonat Februar a Montag, dem 04.02.2019 , in der Zeit von 17.30 bis ca. 18.30 Uhr im Neue Rathaus, 3. Etage, Vorraum zum Beratungsraum 8, statt. Verhandlungstermine werden individuell mit den Schiedspersonen festgelegt. Ansprechpartneri bei der Stadt Suhl ist Frau Wiegmann, Tel. (03681) 74 29 11, E-Mail ordnungs- dezernat@stadtsuhl.de . Vorläufiger Sitzungskalender des Suhler Stadtrats imMonat Februar 2019 Freitag, 01.02.2019 Samstag, 02.02.2019 Sonntag, 03.02.2019 Montag, 04.02.2019 Dienstag, 05.02.2019 Mittwoch, 06.02.2019 Stadtentwicklungsausschuss, 17.00 Uhr, Neues Rathaus, Raum 8 Sozialausschuss, 17.00 Uhr, Neues Rathaus, Raum 7 Donnerstag, 07.02.2019 Kulturausschuss, 17.00 Uhr, Rathaus, gr. Sitzungszimmer Freitag, 08.02.2019 Samstag, 09.02.2019 Sonntag, 10.02.2019 Montag, 11.02.2019 Dienstag, 12.02.2019 Werkausschuss EB KDS, 17.00 Uhr, Neues Rathaus, Raum 8 Mittwoch, 13.02.2019 Hauptausschuss, 17 Uhr, Altes Rathaus, gr. Sitzungszimmer Donnerstag, 14.02.2019 Freitag, 15.02.2019 Samstag, 16.02.2019 Sonntag, 17.02.2019 Montag, 18.02.2019 Dienstag, 19.02.2019 Finanzausschuss, 17.00 Uhr, Neues Rathaus, Raum 8 Jugendhilfeausschuss, 17.00 Uhr, Neues Rathaus, Raum 7 Mittwoch, 20.02.2019 Hauptausschuss, 17.00 Uhr, Rathaus, kl. Sitzungszimmer Donnerstag, 21.02.2019 Freitag, 22.02.2019 Samstag, 23.02.2019 Sonntag, 24.02.2019 Montag, 25.02.2019 Dienstag, 26.02.2019 Mittwoch, 27.02.2019 Stadtrat, 17.00 Uhr, Rathaus, Oberrathaussaal Donnerstag 28.02.2019 Gemeinsame Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Suhl Am Freitag, den 01.03.2019 findet die gemeinsame Jahreshauptversammlung aller Feuerwehren der Stadt Suhl im Oberrathaussaal des Alten Suhler Rat- haus, Marktplatz 1 statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Be- richterstattung des Leiters des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz über das zurückliegende Jahr. Im Anschluss wird der Oberbürgermeister besonders verdiente Kameraden auszeichnen. Alle Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Suhl sowie der Alters- und Ehrenabteilungen sind recht herzlich um 18:00 Uhr zur Begrüßung eingela- den. Die offizielle Berichterstattung beginnt um 19:00 Uhr. Mit freundlichen Grüßen i. A. Daniel Wiegmann Pressesprecher

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