www.die-vhs.de | Email: kundenservice@die-vhs.de | Tel 09776 / 70 90 98 0 111 8. Teilnahmebescheinigung Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Die Gebühr beträgt 5 EUR. Bei kostenfreien vhsVeranstaltungen werden keine Teilnahmebescheinigungen ausgestellt. 9. Rechnung Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne entfällt seit 2009, wenn der Umsatz nach §4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. Dies trifft für die vhs Rhön-Grabfeld und vhs Münnerstadt zu. Rechnungen an die vhs werden an die E-Mail-Adresse: rechnungen@die-vhs.de gesendet. 10. Haftung und Schadensersatz Die vhs übernimmt den Teilnehmenden aller Veranstaltungen gegenüber keinerlei Haftung, namentlich nicht für Unfälle auf Wegen, in den Gebäuden und Unterrichtsräumen und für den Verlust von Kleidungsstücken, Fahrrädern und sonstigen Besitzgegenständen. Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schadensersatzansprüche beschränken sich auf die Höhe der Teilnehmergebühr. Gegenseitige Leistungen werden aufgerechnet. 11. Lehrplanänderungen | Absage von Kursen Die vhs behält sich die Verlegung und die Absage von Kursen aus organisatorischen Gründen vor. Die Absage erfolgt schriftlich od. per E-Mail od. per SMS oder telefonisch. Des Weiteren kann sich das Kursende aufgrund organisatorischer und technischer Gegebenheiten verschieben. Dies berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kurspreises. Eine unwesentliche Veränderung des Kursinhaltes bzw. Wechsel der Kursleitenden berechtigt die Teilnehmenden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Kurspreises. 12. Hausordnung der vhs-Gebäude Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln, die Räume ordentlich und sauber zu verlassen. In allen Gebäuden der vhs herrscht ein generelles Rauchverbot. Das Mitbringen von Tieren ist nicht zulässig. 13. Leistungsumfang Schriftform Der Umfang der Leistungen der vhs ergibt sich aus der Kursbeschreibung des Veranstaltungsprogramms oder der Webseite der vhs. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleitenden sind zu Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform. 14. Urheberschutz In den EDV-Kursen dürfen keine privaten Speichermedien zur Anwendung kommen, wenn nichts anderes in der Kursausschreibung benannt ist. Die vhs-eigene Software darf aus Lizenzgründen nicht kopiert werden. Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule nicht vervielfältigt werden. Die Teilnehmenden erkennen diese Bedingungen bei Anmeldung an. II. Teilnahme an Online- und/oder hybriden Veranstaltungen (1) Zur Teilnahme an Onlineveranstaltungen und/oder hybriden Veranstaltungen sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berechtigt. (2) Die zur Teilnahme an Onlineveranstaltungen und/oder hybriden Veranstaltungen Berechtigten dürfen weder Dritten Zugriff auf ihren Teilnehmendenaccount und/oder ihren Bildschirm einräumen und Dritten dadurch eine Teilnahme an Onlineveranstaltungen und/oder hybriden Veranstaltungen ermöglichen, noch zusammen mit Dritten über ihren Teilnehmendenaccount und/oder ihren Bildschirm an Onlineveranstaltungen und/oder hybriden Veranstaltungen teilnehmen. (3) Die Teilnehmenden an Onlineveranstaltungen und/oder hybriden Veranstaltungen sind nicht berechtigt, Onlineveranstaltungen und/oder hybride Veranstaltungen aufzuzeichnen und/oder zu speichern und/ oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen. (4) Bei Onlineseminaren und/oder hybriden Veranstaltungen können Einschränkungen und/oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches der vhs liegen. Hierunter fallen insbesondere die von der vhs nicht beeinflußbaren technischen Bedingungen des Internets sowie Störungen in der technischen Infrastruktur Dritter. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der vhs erbrachten Leistungen. III. Schlussbestimmungen (1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. (2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar. IV. Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. (2) Im Übrigen ist die vhs zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. V. Salvatorische Klausel Sollten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch die gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der gewollten Regelung am ehesten entspricht. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingung verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit. Stand: Dezember 2024 Gerichtsstand Bad Neustadt/Saale
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