Berlin (red). Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) reagiert mit Unverständnis auf den Widerstand des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) gegen härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Bei der Bundesratsabstimmung über die Gesetzesverschärfung am kommenden Freitag wird sich Thüringen enthalten müssen aufgrund der Verweigerungshaltung im Lager der Grünen. Hauptmann dazu:

„Die Grünen spielen hier auf perfide Weise mit der Sicherheit unserer Beamten, Sanitäter und Feuerwehrleute. Anstatt der zunehmenden Gewalt gegenüber den Helfern einen Riegel vorzuschieben, zieht es Justizminister Lauinger vor, parteipolitische Spielchen auf Kosten der Gesundheit vieler Polizei- und Hilfskräfte zu spielen. Vor dem Hintergrund des Aggressionspotenzials, das gerade den Beamten im Dienst immer häufiger entgegen schlägt, braucht es ein eindeutiges Signal seitens der Politik, dass Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht toleriert wird. Herr Lauinger und seine Parteikollegen scheinen das leider anders zu sehen“, erklärt Hauptmann.

Durch das geplante Gesetz sollen künftig tätliche Angriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher müssen Angreifer solche Folgen nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen in Kauf nehmen. Insgesamt sollen Polizisten so während ihres Dienstes in Zukunft besser geschützt sein, also auch wenn sie auf Streife sind, Unfälle aufnehmen, Beschuldigte vernehmen oder auf der Wache ihren Dienst verrichten. In einem weiteren Paragrafen werden Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte mit denselben Strafen belegt.

Quelle: Büro Hauptmann, Maximilian Schramm