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Allianz gegen den Südlink: Landesregierung begleitet Rhön-Gemeinden beim kritischen Dialog
Veröffentlicht von Siegesmund: Geplanter Verlauf des Südlinks bedroht Thüringen als Land der Naturschätze
Erfurt (lr). Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat heute den potenziell betroffenen Gemeinden in Südwestthüringen die Unterstützung der Landesregierung beim Kampf gegen den SuedLink zugesichert. Bei einem Besuch in der Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats (BR) Rhön informierten Vertreter des Thüringer Umweltministeriums und der Bundesnetzagentur Gemeindevertreter, Bürger und Verbände zum Planungsstand der Erdkabelleitung.
„Die Landesregierung setzt sich gemeinsam mit den Landkreisen, Gemeinden und Kommunen dafür ein, dass der Schutz von Natur und Landschaft ausreichend berücksichtigt wird. Im Moment sehen wir das nicht. Gegenwärtig drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Antragsunterlagen den Anforderungen nur unzureichend genügen“, sagte die Ministerin heute in Zella.
Zugleich rief sie die betroffenen Akteure auf, ihre Mitwirkungsrechte im Planungsprozess zu nutzen. Dazu müssten die Unterlagen des Netzbetreibers kritisch geprüft und fachliche sowie rechtliche Bedenken deutlich formuliert werden. Noch sei der Trassenverlauf durch Thüringen zu verhindern.
Dazu kündigte Siegesmund die Vorlage eines Alternativkorridors im Rahmen der Stellungnahme zur bevorstehenden Antragskonferenz an: „Wir werden als Landesregierung einen Alternativvorschlag unterbreiten. Dieser wird Geradlinigkeit und Bündelung mit bestehender Infrastruktur in hohem Maß berücksichtigen. Zudem werden die Thüringer Naturschätze des Hainichs, der Rhön, des Thüringer Waldes und des Grünen Bandes verschont.“
Zum Schutz des BR Rhön überarbeitet das Thüringer Umweltministerium die derzeit gültige Verordnung über das Reservat. Hier soll ein Verbot für den Neubau von Stromleitungen über 110 kV aufgenommen werden. Diese neue Regelung würde den bislang vorliegenden Korridorvarianten entgegenstehen.
Beim Netzausbau leistet Thüringen mit der „Thüringer Strombrücke“ bereits einen erheblichen Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Mit dem SuedOstLink als weiteres HGÜ-Erdkabelvorhaben steht eine zusätzliche Leitung durch Thüringen im Raum, woraus sich eine überproportionale Betroffenheit ergibt.
Hintergrund
Die Netzbetreiber des SuedLinks, TenneT und TransnetBW, haben die Anträge auf Bundesfachplanung für den Abschnitt D am 17.03.2017 und für den Abschnitt C am 24.03.2017 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Die vorgelegten Trassenkorridore werden auf Raum- und Umweltverträglichkeit untersucht. Zusätzlich werden private und öffentliche Belange, bspw. der Eingriff in die kommunale Planungshoheit, berücksichtigt.
Nach Auswertung der öffentlichen Antragskonferenzen (am 9. Mai 2017 in Ilmenau für Abschnitt D und am 30. Mai 2017 in Gotha für Abschnitt C) werden von der BNetzA die eigentlichen Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung festgelegt. Erst danach können die Vorhabenträger vollständige Unterlagen für die raumordnerische Beurteilung und die Strategische Umweltprüfung bei der BNetzA einreichen.
