Erfurt (red). Die CDU-Fraktion hat die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 in den Haushalts- und Finanzausschuss befürwortet. Dort soll die scharfe Kritik der Gewerkschaften nach dem ersten Kabinettsdurchgang dieser nicht inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung ausführlich im Rahmen einer Anhörung beraten werden. Ebenfalls in dieser Plenarwoche forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den im Februar 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder erzielten Tarifabschluss für die Besoldung der Thüringer Beamten inhalts- und zeitgleich zu übernehmen“. „Eine inhalts- und zeitgleiche Anpassung ist für mich auch Ausdruck der Wertschätzung der geleisteten Arbeit der Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl einsetzen, sei es als Polizisten oder als Lehrer“ so Floßmann. Zu den betroffenen Berufsgruppen zählen auch weite Teile der Verwaltung, des Justizvollzugs und der Richter im Freistaat. Der Antrag war zwar zeitlich obsolet geworden, da die Landesregierung mittlerweile den besagten Gesetzentwurf in erster Beratung zu diesem Thema im Landtag eingebracht hat. Die Forderung der CDU-Fraktion wurde jedoch nicht umgesetzt. Zudem ist der Gesetzentwurf zur Tarifübernahme auf Beamtenbesoldung voller Widersprüche. Die CDU-Finanzpolitikerin Kristin Floßmann rügte die fehlende Nachhaltigkeit des Gesetzentwurfs, da die Zuführungen an den Pensionsfonds ab 2018 nicht fortgeführt werden, um für die Zukunft haushaltspolitische Vorsorge angesichts der rapide steigenden Belastungen durch Beamtenpensionen zu treffen. „Die Landesregierung hat es versäumt, ein Alternativkonzept vorzulegen, da der Referentenentwurf für das vermeintliche Thüringer Nachhaltigkeitsmodell nicht mit in den Landtag eingebracht wurde“ so Floßmann. Eine konträre Diskussion im Fachausschuss ist zu erwarten.

Quelle/Foto: WKB Floßmann