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Positionierung des Stadtrates Zella-Mehlis zum MDR Umschau Beitrag vom 28. November 2017

Zella-Mehlis. Die Straßenausbaubeiträge erhitzen die Gemüter in Zella-Mehlis. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) drehte für seine Sendung Umschau einen Beitrag über die Sorgen der betroffenen Bürger, der vor allem in den sozialen Medien unreflektiert und heiß diskutiert wird.

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-157158.html

Der Zella-Mehliser Stadtrat hingegen ist über den Fernsehbeitrag nicht erfreut und hat „kein Verständnis für diese einseitige Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks“. Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:

„Positionierung des Stadtrates zum MDR Umschau Beitrag vom 28. 11. 2017

Der Beginn des Beitrags in der MDR Umschau vom 28. 11. 2017 zeigt tolle Bilder von Zella-Mehlis. Unsere Heimatstadt, auf deren Entwicklung wir stolz sind. Dann fällt das Thema zum wiederholten Mal auf die Straßenausbaubeiträge, dieses Mal in der Hauptstraße.

Wir haben Verständnis dafür, dass die betroffenen Mitbürger über die Beitragshöhe verärgert sind. Allerdings haben wir kein Verständnis für diese einseitige Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks.

Grundhafter Straßenausbau ist notwendig und kostet viel Geld. Nach Recht und Gesetz sind wir verpflichtet, die Grundstückseigentümer an diesen Kosten zu beteiligen. Das gilt in allen Kommunen Thüringens und im Übrigen auch in den meisten anderen Bundesländern Deutschlands.

Ja, der Stadtrat hat nach intensiver Diskussion entsprechend dem Thüringer Kommunalabgabengesetz 2012 die Satzung erlassen und der Bürgermeister ist verpflichtet, die Satzung umzusetzen. Da gibt es weder Amtsmissbrauch noch eine Bereicherung der Stadt. Diese Unterstellungen weisen wir ganz entschieden zurück.

Was hätte die Stadt denn von Falschberechnungen? Spätestens vor Gericht hätten wir das Nachsehen.

Der MDR-Beitrag hat in den sozialen Netzwerken eine große Diskussion ausgelöst, die nicht sachlich ist und die den Stadtrat und vor allem den Bürgermeister aufs Übelste verunglimpft. Wenn sogar Morddrohungen gegen den Bürgermeister ausgesprochen werden, dann ist das kriminell und übersteigt das Maß des Erträglichen bei Weitem.

  • Haben wir in der Hoffnung, dass der Kelch an uns vorübergeht, die Satzung viel zu spät beschlossen und damit einen Abrechnungsstau verursacht, für den nun der Bürgermeister aktuell verantwortlich gemacht wird?
  • Haben die Beitragspflichtigen nicht erkennen können oder wollen, welche Tragweite das Kommunalabgabengesetz für sie hat?
  • Hat es Versäumnisse in der Kommunikation zwischen Bürgern, Bürgermeister und Stadtrat gegeben? Wie können wir hier Verbesserungen erreichen?
  • Warum hat sich erst 2016 die „Bürgerinitiative Rennsteig gegen überhöhte Kommunalabgaben“ gegründet, und welche Rolle spielt sie eigentlich? Will die Bürgerinitiative nur verunsichern und aufwiegeln, oder bringt sie sich nun endlich konstruktiv in eine sachliche Debatte ein?

Liebe Zella-Mehliser, Stadtrat und Bürgermeister sind nicht die da oben und die Bürger nicht die da unten. Wir alle sind die Stadt und wir tun gut daran, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Negative Schlagzeilen, Hass und Hetze schaden unserer Stadt. Das hat Zella-Mehlis nicht verdient!

Der Stadtrat Zella-Mehlis“