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Zella-Mehliser Stadtrat fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zella-Mehlis. Wie Andrea Voigt, Sprecherin der Stadtverwaltung Zella-Mehlis, informiert, hat der Stadtrat der Stadt Zella-Mehlis bei seiner Sitzung gestern Abend, 13. 2. 2018, ohne Gegenstimme folgende Resolution verabschiedet, die nun der Thüringer Landesregierung sowie dem Thüringer Landtag zugeschickt wird:

Resolution
des Stadtrates der Stadt Zella-Mehlis
zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Nach der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 14.06.2017 soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig davon abhängen, in welcher Gemeinde man wohnt.

Ärmere Kommunen müssen ihre Bürger stärker zur Kasse bitten, wohingegen sehr wenige finanziell stark aufgestellte Kommunen zukünftig nahezu vollständig auf Beiträge verzichten können. Verschlechtert sich deren Haushaltslage aber, so sind sie rechtlich verpflichtet, wieder die vollen Beiträge zu erheben. Das ist jedes Jahr neu zu prüfen.

Durch die Straßenausbaubeiträge entsteht damit nicht nur ein größeres Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Kommunen, sondern auch zwischen den Bürgern der betreffenden Gemeinden. Es hängt von der jeweils aktuellen Finanzlage einer Kommune ab, ob man zu Beiträgen herangezogen wird oder nicht. Ein sich jährlich wiederholendes unwürdiges Lotteriespiel nach dem Motto: „Ich zahle diesmal und du nicht“ oder „Du zahlst diesmal und ich nicht“.

Diese ungerechte und vom finanziellen Status der Kommune abhängige Beitragserhebung kann nicht im Sinne der Bürger und des Gesetzgebers sein. Hier wird eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung produziert und die absehbaren Folgen werden auf dem Rücken der politisch Verantwortlichen in den Kommunen abgeladen.

Bürger klagen gegen die Beitragserhebung und streiten mit ihrer Heimatgemeinde. Was folgt, ist ein nicht unerheblicher Unfrieden innerhalb der Gemeinde.

Auch Bürgermeister und Stadträte haben wenig Freude daran, ihren Bürgern die teils horrenden Kosten aufzuerlegen. Sie sind jedoch durch die geltende Rechtslage dazu gezwungen.

Es ist daher nicht nur vernünftig, sondern dringend geboten, zu einer landesweit einheitlichen Regelung zu kommen.

Wenn es der politische Wille der Landesregierung und des Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, so muss jedoch auch ein vollständiger Ausgleich für die dann fehlenden Finanzmittel in den Kommunen geschaffen werden.

Es ist an der Zeit, den Protest der Menschen gegen die durch Thüringer Landesrecht verordnete Erhebung von Straßenausbaubeiträgen endlich dorthin zu tragen, wo er hingehört.

In die Thüringer Landesregierung, in den Thüringer Landtag.

Der Stadtrat der Stadt Zella-Mehlis fordert deshalb die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag auf:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt! Finanzieller Ausgleich für die Kommunen jetzt!

Foto: Thomas Dreger