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Vergabegesetz: Wirtschaftsministerium weist CDU-Behauptung zurück
Veröffentlicht von Erfurt (lr). Zur heute aufgestellten Behauptung der CDU-Fraktion, das Thüringer Wirtschaftsministerium „ignoriere“ das Evaluationsergebnis zum Vergabegesetz und habe sich bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs über die Ergebnisse der Werkstattgespräche zum vergabespezifischen Mindestlohn „hinweggesetzt“, erklärt ein Sprecher des TMWWDG:
Evaluierungsgutachten sind noch keine politischen Entscheidungen. Die aus einem Gutachten erstellte Tischvorlage für ein Werkstattgespräch erst recht nicht. Werkstattgespräche dienen dem Austausch von Standpunkten, in ihnen wird nicht notwendigerweise eine abschließende Einigung erzielt.
Die von der CDU mit ihrer Pressemitteilung versandte Tischvorlage war Diskussionsgrundlage, nicht das Ergebnis des Werkstattgesprächs zum Thema „vergabespezifischer Mindestlohn“. Hätte der Abgeordnete Voigt selbst an dem Werkstattgespräch teilgenommen, hätte er das wissen können.
Die Behauptung, das Wirtschaftsministerium habe hier eine „Empfehlung“ missachtet, ist deshalb falsch. Im Gegenteil: Es hat im Werkstattgespräch gerade zu diesem Punkt durchaus widerstreitende Empfehlungen gegeben – und insbesondere viele Forderungen nach der Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns. Das TMWWDG hat sich in der Gesamtabwägung – auch mit Blick auf die an vielen anderen Stellen erfolgten Vereinfachungen und den Bürokratieabbau – in diesem Punkt schließlich für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte entschieden, wie zuletzt übrigens auch die SPD-CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
