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Floßmann: Lange überfällige Reaktion des Innenministers
Veröffentlicht von Für die Südthüringer Abgeordnete Kristin Floßmann offenbart die kürzlich von den Linken und Grünen geäußerte Kritik am Innenministerium in Bezug auf Rechtsrockkonzerte die Regierungsunfähigkeit der beiden Parteien. „Eine konstruktive Kritik an einzelnen Einsätzen ist das eine, aber der Polizei bei jeder Gelegenheit vorzuwerfen, dass sie auf dem rechten Auge blind sei unterstreicht, dass sie keinerlei Vertrauen in unsere Institutionen haben. Doch wenn die regierungstragenden Fraktionen dieses nicht haben, wer denn sonst?“, fragt Floßmann.
Für sie ist dabei klar, dass die Polizei und auch der Verfassungsschutz sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, nach den Maßstäben unserer Verfassung und auf Grundlage unserer Gesetze. Geht es nach den Abgeordneten König-Preuß und Henfling scheinen sie zu bemessen, was möglich und was unmöglich ist. „Die Polizei muss die geltende Ordnung durchsetzen und bemisst ihr Handeln an unseren Gesetzen. Diese Grundlagen anders zu definieren ist Aufgabe der Parlamentarier, sofern dies gewollt ist“, so die CDU-Abgeordnete und führt weiter aus: „Der Protest gegen Rechtsextremisten ist vielfältig und wird nicht durch die beiden Abgeordneten legitimiert.“ Zum Glück hat dies auch der jetzige Innenminister erkannt und sich schützend vor unsere Polizei gestellt. Eine lange überfällige Reaktion des Innenministers sieht es Floßmann.
Quelle/Foto: WKB Kristin Floßmann
