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Task-Force „Versammlungslagen“ eingerichtet
Veröffentlicht von Innenminister: „Entlastung der kommunale Versammlungsbehörden durch Bündelung von Kompetenzen.“
Erfurt (lr). „Die Begleitung großer Rechtsrock-Veranstaltungen im Jahr 2018 haben mir vor Augen geführt, wie wichtig eine strukturelle und abgestimmte Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium gerade bei großen Versammlungslagen ist“, betonte am 4. April 2019 Innenminister Georg Maier. „Aus diesem Grund habe ich zum Monatsbeginn in meinem Haus eine Task-Force Versammlungslagen eingerichtet“, erklärte Maier. Ihre Aufgabe ist es, das aktuelle Versammlungsgeschehen in Thüringen zu beobachten, auszuwerten und gerichtliche Verfahren zu begleiten. „Neben der Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht im Bereich des Versammlungsrechts ist sie vor allem Ansprechpartner für die unteren Versammlungsbehörden insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen“, erklärte der Innenminister.
Die Einrichtung der Task-Force erfolgte abstimmt mit dem Thüringer Landkreistag. Die Task-Force wird im Innenministerium eingerichtet und aus 3 Personen (1 höherer Dienst, 1 gehobener Polizeivollzugsdienst und einem mittleren Dienst) bestehen. Anlassbezogen werden weitere Mitarbeiter der Polizei und des Amts für Verfassungsschutz hinzukommen.
