Zum EuGH-Urteil im Fall Freistaat Thüringen gegen Saatguttreuhand GmbH Bonn

Haina (Lkr. Gotha). Mit Spannung haben heute viele Bauern auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geschaut, wo ein weiteres wichtiges Urteil im seit 1998 währenden Streit um Auskunft der Bauern über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten erwartet wird. Im aktuellen Fall hatte die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV)  im Auftrag des Bund der deutschen Pflanzenzüchter (BDP) das Land Thüringen auf Herausgabe von Acker-Anbaudaten der Bauern in Thüringen verklagt, um effizienter an Anbaudaten der Bauern zu gelangen und Saatgut-Nachbaugebühren der Bauern einzufordern. Das zuständige Landesverwaltungsamt hatte dies verweigert. Das Landgericht Erfurt gab dem Landesverwaltungsamt in der ersten Instanz recht. Die STV ging in die Berufung und das Oberlandesgericht Jena hatte 2018 diese brisante Thematik dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Beurteilung vorgelegt. Der EuGH verneinte heute den Anspruch der STV und des BDP.

Die Interessengemeinschaft Nachbau und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL)  begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.

Reiko Wöllert, Landesgeschäftsführer der AbL Mitteldeutschland, kommentiert in einer ersten Reaktion das EuGH-Urteil:

„Seit 1998 kämpft die AbL für das jahrhundertalte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut und es lohnt sich. Viele Male sind wir erfolgreich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewesen. Das heutige EuGH-Urteil ist eine gute Entscheidung und ein weiterer wichtiger Etappensieg für unsere Interessengemeinschaft Nachbau sowie für die Bäuerinnen und Bauern. Für uns ist klar: Eine GmbH aus Bonn darf nicht auf Daten einer staatlichen Behörde zurück greifen, um ihre Geschäftsziele zu erreichen und Nachbaugebühren für unser Saatgut zu kassieren. Dies sieht das höchste Europäische Gericht genauso.“

Text: AbL