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Statement des Innenministers zum Beschluss des Koalitionsausschusses

Zum Ergebnis des gestrigen (15. August 2017) Koalitionsausschusses nachfolgendes Statement von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger

Erfurt (lr). „Der Zeitplan der Gebietsreform war immer sehr ambitioniert. Das war allen bereits 2014 bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrages bewusst. Die Klage gegen das Vorschaltgesetz vor dem Verfassungsgericht hat uns zeitlich zurückgeworfen.

Ziel war und ist es, sich stets auf das Machbare zu konzentrieren. Beim gestrigen Koalitionsausschuss waren sich die Regierungsparteien in einem Punkt schnell einig: Die Notwendigkeit eines umfassenden Reformvorhabens ist unbestritten. Der Freistaat benötigt ein Reformprogramm, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Reformschritte dulden keinen Aufschub bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern müssen angepackt werden. Das ist unsere zentrale Botschaft.

Und klar ist auch: Wer noch immer über das OB einer Gebietsreform diskutiert, gefährdet die Zukunft unseres Freistaates. Wir dürfen die Chance für eine auch in 20 Jahren wirtschaftlich starke und lebenswerte Heimat nicht vertun und müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen. Dies haben wir gestern in der Koalition erreicht.

Mit dieser Entscheidung hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Dies ist auch ein wichtiges Signal an diejenigen Kommunen, die sich in dieser Legislatur freiwillig zusammenschließen wollen.“

Quelle: TMIK